AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen 

Für Serviceleistungen der DASCOM Europe GmbH (nachstehend DASCOM
genannt) an von DASCOM gelieferten Geräten und Baugruppen, sow eit sie nicht im
Rahmen eines Servicevertrages oder einer D ASCOM-Kundendienstvereinbarung
betreut werden, gelten die nachfolgenden Allgemeinen Bedingungen für DASCOM-
Serviceleistungen. Allgemeine Bedingungen des Kunden werden auf keinen Fall
Vertragsbestandteil.

1. Auftragserteilung
1.1 Wird von einem Kunden eine Dienstleistung des DASCOM-Kundendienstes
angefordert, so geschieht dies grundsätzlich unter Anerkennung der
vorliegenden Allgemeinen Bedingungen für D ASCOM-Serviceleistungen.
1.2 Im Falle einer Systemstörung ist D ASCOM bemüht, schnellstmöglich mit der
Fehlerbeseitigung zu beginnen. Die Serviceleistungen w erden durch eigene
Mitarbeiter von D ASCOM oder durch andere, q ualifizierte Fachkräfte,
durchgeführt
1.3 Im Anschluß an jeden Service-Technikereinsatz wird ein Technikerbericht
erstellt, der Grundlage der R echnungsstellung wird. D urch Unterschrift
bestätigt der Kunde die ordnungsgemäße Durchführung der Arbeiten, sofern
diese an den Standorten der Geräte beim Kunde durchgeführt werden, sowie
die einfache Fahrstrecke und einfache Fahrzeit.

2. Leistungsumfang
2.1 DASCOM führt nach Anforderung durch den Kunden alle Maßnahmen durch,
die zur Instandsetzung (d. h. zur Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit der
Geräte) oder für den Betrieb erforderlich werden. Dazu gehört insbesondere
der Ersatz austauschbedürftiger Baugruppen und Teile. Die ausgetauschten
Teile gehen in das Eigentum von DASCOM über.
2.2 Die Serviceleistungen von DASCOM werden während der normalen
Arbeitszeit – an Werktagen (außer samstags) zwischen 8 und 16 Uhr – unter
norm alen Arbeitsbedingungen an den Standorten der Geräte beim Kunden
durchgeführt. Sollten die Leistungen nicht vor Ort ausgeführt werden können,
kann DASCOM die Arbeiten in einer Werkstatt von DASCOM durchführen.
Das Transportrisiko und die Transportkosten trägt in diesem Fall der Kunde.

3. Vergütungen, Zahlungsbedingungen
3.1 Die Leistungen von DASCOM werden nach den jew eils gültigen DASCOM-
Dienstleistungssätzen sowie Ersatzteilpreisen in Rechnung gestellt. Hierzu
gehören auch solche Anforderungen von Servicetechnikern von DASCOM, bei
denen sich an Ort und Stelle oder in der Werkstatt von DASCOM herausstellt,
daß keine Instandsetzungsleistungen auszuführen sind. Die Mehrw ertsteuer
wird mit dem im Zeitpunkt der Lieferung gültigen Satz gesondert in R echnung
gestellt.
3.2 Die Rechnungen von D ASCOM sind zahlbar sofort nach Erhalt der Rechnung.
3.3 Bei Nichteinhaltung der Zahlungstermine werden Zinsen ab Fälligkeitsdatum
berechnet, in H öhe von 10% über dem jeweiligen Basiszinssatz der
Europäischen Zentralbank. Dem Kunden bleibt vorbehalten, eine geringere
Höhe des Verzugsschadens nachzuweisen. DASCOM steht das Recht zu,
einen nachweislich höheren Verzugsschaden geltend zu machen.
3.4 Ein Zurückbehaltungsrecht und eine Aufr echnungsbefugnis stehen dem
Kunden nur insow eit zu, als die Gegenansprüche unbestritten oder
rechtskräftig festg estellt sind.
3.5 DASCOM kann mit sämtlichen Forderungen aufrechnen, die D ASCOM gegen
den Kunden zustehen, gegen sämtliche Forderungen, die der Kunde gegen
DASCOM hat.

4. Verpflichtungen des Kunden
Der Kunde gewährt den DASCOM-Servicetechnikern ungehinderten Zugang
zu den Geräten und sorgt für normale Arbeitsbedingungen. Etwaige
Mehrkosten, die durch vom Kunden zu vertretende Verzögerungen oder
Behinderungen entstehen, werden nach der jeweils gültigen
Dienstleistungsliste von DASCOM in R echnung gestellt.

5. Verzögerungen
5.1 W enn DASCOM an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen durch
unvorhergesehene Ereignisse gehindert wird, die DASCOM oder Lieferanten
von DASCOM betreffen und die DASCOM auch mit der nach den Umständen
des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abw enden konnte, z. B. Krieg, Eingriffe
von hoher Hand, innere Unruhen, Naturgewalten, Unfälle, sonstige
Betriebsstörungen und Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher
Betriebsstoffe oder Vormaterialien, verlängert sich die Leistungszeit um die
Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit. Wird DASCOM die
Leistung durch die Behinderung unmöglich oder unzumutbar, kann DASCOM
von dem Serviceauftrag bezüglich des betreffenden Geräts zurücktreten; das
gleiche Recht hat der Kunde, wenn ihm die Entgegennahme der Leistung von
DASCOM nicht m ehr zumutbar ist. Als eine von DASCOM nicht zu vertretende
Behinderung im Sinne dieses Absatzes gelten in jedem Falle auch Str eiks und
Aussperrungen.
5.2 Kommt DASCOM in Verzug, kann der Kunde nach Ablauf einer vom ihm
schriftlich gesetzten angemessenen Nachfrist von mindestens 1 Monat von
diesem Vertrag zurücktreten.
5.3 W eitergehende Rechte aus Leistungs- oder Lieferverzug, insbesondere
Schadensersatzansprüche, sind in dem in Ziffer 7 bestimmten Umfang
ausgeschlossen.
5.4 Der Kunde ist verpflichtet, auf Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist
z u erkl är en, ob er w eg en der Ver z ög er ung der Leis tung w eit er auf i hr e
Einbringung besteht.

6. Mängel
6.1 Für Mängel ihrer Leistungen übernimmt DASCOM die Gewährleistung nach
folgenden Vorschriften:
Im Falle berechtigter Mängelrüge wird DASCOM nach eigener Wahl den
Mangel beseitigen, die betreffenden Instandsetzungsarbeiten in einwandfreier
Form wiederholen oder m angelhafte Ersatzteile durch einw andfreie ersetzen.
Bei Fehlschlägen der Beseitigung oder der Neuherstellung – mindestens drei
Versuche innerhalb einer vom Kunden gesetzten angemessenen Nachfrist von
mindestens einem Monat – kann der Kunde bei Vorliegen eines erheblichen
Mangels von dem Serviceauftrag zurücktreten; ansonsten die Vergütung
mindern. Der Mängelanspruch verjährt 12 Monate nach Beendigung der
Instandsetzungsarbeiten. Für Nachbesserung oder Ersatzleistung tritt
DASCOM in gleicher Weise ein, wie für die ursprüngliche Leistung bzw. das
ursprüngliche Ersatzteil; eine Verlängerung der ursprünglichen Verjährungsfrist
findet nicht statt.
6.2 DASCOM haftet nicht für Mängel, die auf natürlichen Verschleiß, auf
unsachgemäße Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, auf unzureichende
Instandhaltung, auf Einflüsse von Fremdgeräten, auf unsachgem äß
vorgenommene Installationen oder sonstige Eingriffe des Kunden od er Dritter
zurückzuführen sind, sowie bei nicht reproduzierbaren Fehlern.
6.3 DASCOM haftet für von ihr zu vertretende, im Zusammenhang mit der
Instandsetzung verursachte direkte Schäden an dem betreffenden Gerät.
Dabei ist die Haftung begrenzt auf den Zeitwert dieses Gerätes.
6.4 Weitergehende Rechte auf Grund von Mängeln – insbesondere Ansprüche auf
Ersatz von Schäden, die nicht an dem Gerät selbst entstanden sind – sind in
dem in Ziffer 7 bestimmten Umfang ausgeschlossen; dieser
Haftungsausschluß gilt nicht bei Übernahme einer Garantie, wenn die Garantie
gerade bezweckt hat, den Kunden gegen die eingetretenen Schäden
abzusichern.

7. Allgemeiner Haftungsausschluß
7.1 Die Haftung von DASCOM richtet sich ausschließlich nach den in den
vorstehenden Absätzen getroffenen Vereinbarungen. Alle dort nicht
ausdrücklich zugestandenen R echte, z. B. auf R ücktritt oder auf Ersatz von
Schäden jeder Art – gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auch
wegen Pflichtverletzung, unerlaubter H andlung, bei Aufnahme von
Vertragsverhandlungen – sind ausgeschlossen.
7.2 Dieser Haftungsausschluß gilt nicht bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit
gesetzlicher Vertreter oder leitender Angestellter; bei schuldhafter Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten, soweit hierdurch das Erreichen des
Vertragszwecks gefährdet ist (die Haftung ist insow eit auf den Ersatz d es
vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt, wenn nicht einer der
vorgenannten Fälle gegeben ist), für Ansprüche nach dem
Produkthaftungsgesetz und für Ansprüche wegen Verletzung von Leben,
Körp er od er Ges undheit.
7.3 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den
vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

8. Erfüllungsort, Teilunwirksamkeit
8.1 Erfüllungsort für die Leistungen und Lieferungen von DASCOM ist der Standort
des Geräts, für die Zahlungspflicht des Kunden Ulm.
8.2 Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen bleiben die
übrigen verbindlich.

9. Gerichtsstand, anwendbares Recht
9.1 Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, auch für Wechsel- und
Scheckprozesse, ist Ulm. DASCOM kann den Kunden jedoch auch bei den
Gerichten seines allgemeinen Gerichtsstandes verklagen.
9.2 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen DASCOM und dem Kunden gilt
ausschließlich das für die R echtsbeziehungen inländischer Parteien
maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.

10. Allgemeine Lieferbedingungen
Sow eit sich aus den vorstehenden Bedingungen dieses Vertrags nichts
anderes ergibt, gelten für die Lieferung von Ersatzteilen einschließlich
Computerprogrammen die Allgemeinen Lieferbedingungen von DASCOM.

DASCOM Europe GmbH - Heuweg 3 - D-89079 Ulm